FG München, Urteil v. 29.07.2003 - 13 K 2120/99

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FG München Urteil v. 29.07.2003 - 13 K 2120/99 EFG 2003 S. 1589

Gesetze: AO 1977 § 195 S. 2, AO 1977 § 367 Abs. 3 S. 1, FGO § 63 Abs. 3

Örtliche Zuständigkeit für Erlass der Einspruchsentscheidung betr. Betriebsprüfungsanordnung gegenüber Kleinbetrieb

Anordnung einer Außenprüfung vom 28.12.1998

Leitsatz

Beauftragt das für die Durchführung von Betriebsprüfungen bei Kleinstbetrieben nicht zuständige FA das danach zuständige FA, welches daraufhin eine Prüfungsanordnung erlässt, hat das beauftragte FA über den dagegen eingelegten Einspruch zu entscheiden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 18.11.2008 - VIII R 41/07
BFH 18.11.2008 - VIII R 39/07
BFH 18.11.2008 - VIII R 17/07
BFH 18.11.2008 - VIII R 18/07
BFH 18.11.2008 - VIII R 40/07
BFH 18.11.2008 - VIII R 16/07
FG München 30.11.2004 - 2 K 1749/01

Fundstelle(n):
EFG 2003 S. 1589
EFG 2003 S. 1589 Nr. 22
FAAAB-10006

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Örtliche Zuständigkeit für Erlass der Einspruchsentscheidung betr. Betriebsprüfungsanordnung gegenüber Kleinbetrieb

Anordnung einer Außenprüfung vom 28.12.1998

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