Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG München Urteil v. - 4 K 447/96 EFG 2000 S. 451

Gesetze: GrEStG 1983 § 1 Abs 1 Nr 6, GrEStG 1983 § 1 Abs 1 Nr 7

Verwertung des Rechts zur Käuferbenennung

Leitsatz

1. Das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal des § 1 Abs. 1 Nr. 6 oder 7 GrEStG der Verwertung eines Kaufangebots durch den Berechtigten zum Nutzen der eigenen wirtschaftlichen Interessen ist auch dann erfüllt, wenn der Benennungsberechtigte zwar nicht in Ausübung unmittelbar eigenen wirtschaftlichen Interessen handelt, wohl aber in Verfolgung wirtschaftlicher Interessen Dritter, denen gegenüber er im Hinblick auf die Ausübung des Benennungsrechts vertraglich gebunden ist.

2. Eine KG als Benennungsberechtigte, an der als alleinige Kommanditistin eine Bank --die Grundschuldgläubigerin-- beteiligt ist, die demzufolge offensichtlich ein Interesse an einem hohen Verkaufserlös unter Vermeidung einer Zwangsvollstreckung hat, handelt ganz überwiegend in Verfolgung wirtschaftlicher Interessen Dritter.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
EFG 2000 S. 451
HAAAB-10280

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen