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BFH Urteil v. - II 17/64 BStBl 1968 II S. 359

Leitsatz

  1. Beim Übergang eines Fahrzeugs auf einen anderen Fahrzeughalter kann sich der Veräußerer für die Frage des Zeitpunkts des Endes seiner Kraftfahrzeugsteuerpflicht nicht darauf berufen, daß der Erwerber verabredungswidrig die Anzeige gemäß § 27 Abs. 3 StVZO nicht erstattet hat.

  2. Zur Ermittlung des Streitwerts nach dem für einen bestimmten Zeitraum angeforderten Gesamtbetrag der Kraftfahrzeugsteuer.

Fundstelle(n):
BStBl 1968 II Seite 359
BFHE 1968 S. 378 Nr. 91
QAAAB-49988

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