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BBV Nr. 4 vom Seite 11

Ein Schritt zum gläsernen Anleger

Zugriff der Finanzverwaltung auf inländische Bankkonten

Dr. Dirk Eisolt

Seit dem hat die Finanzverwaltung verbesserte Kontrollmöglichkeiten zur Überprüfung inländischer Bankkonten und Depots. Zur Konkretisierung dieses umstrittenen Kontenabrufs hat die Finanzverwaltung nun ein BMF-Schreiben vorgelegt.

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Ende der Steueramnestie am

Ende 2003 ist das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit in Kraft getreten. Art. 1 dieses Gesetzes betrifft die sog. Steueramnestie (Strafbefreiungserklärungsgesetz), die ab dem bis zum galt. Gleichzeitig wurden durch das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit Verschärfungen in der Abgabenordnung vorgenommen.

Die Verschärfungen der Abgabenordnung sind erst nach Ablauf der Steueramnestie am in Kraft getreten, um den Steuerpflichtigen bis dahin u. a. die Möglichkeit zu geben, Schwarzgelder auf Inlandskonten nachzuerklären. Ziel der Verschärfung ist es laut Pressemitteilung des „geltendes Recht konsequent durchzusetzen” und im Interesse „aller ehrlichen Bürger für mehr Steuergerechtigkeit” zu sorgen.

Automatisierter Kontenabruf

Der Finanzverwaltung sowie anderen Behörden und Gerichten wird dazu ab dem die Möglichkeit zu einem „automatisierten Abruf von Kontoin...