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StuB Nr. 17 vom Seite 786

Neue Initiativen der EU-Kommission für die Besteuerung grenzüberschreitend tätiger Unternehmen in Europa

Prof. Dr. Christoph Spengel, Gießen und Dipl.-Kffr. Maibrit Frebel, Mannheim
Die Kernthesen:
  • Das Konzept der konsolidierten Bemessungsgrundlage ist zur Beseitigung der bestehenden steuerlichen Hindernisse bei grenzüberschreitenden Investitionen und somit zur Förderung des europäischen Binnenmarkts geeignet.

  • Mit dem Pilotprojekt für KMU könnte ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Umsetzung einer konsolidierten Bemessungsgrundlage – und damit ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem einheitlichen Binnenmarkt – getan werden.

  • Allerdings droht derzeit auf diesem Gebiet ein Stillstand, der dazu führen könnte, dass die bisherigen Bemühungen der Kommission und die Umsetzung der konsolidierten Bemessungsgrundlage vollständig im Sande verlaufen.

I. Der Bericht der EU-Kommission zur Unternehmensbesteuerung

In Zeiten einer zunehmenden Globalisierung der Wirtschaft gewinnen für grenzüberschreitend tätige Konzerne insbesondere die folgenden steuerlichen Problembereiche an Bedeutung:S. 787

  • Mit der Zunahme grenzüberschreitender Transaktionen zwischen Einheiten internationaler Konzerne tritt die Problematik der Ermittlung von Verrechnungspreisen in den Vordergrund. Gegenwärtig folgt die Verrechnungspreisermittlung dem transaktionsbezogenen „arm’s length principle”, um willkürliche Ge...