Nutzungsüberlassung innerhalb des Verbleibenszeitraums

(BMF-Schreiben vom 16. 9. 2003 - IV A 5 - InvZ 1000 - 106/03)

Der BFH hat mit Urteil vom 20. 2. 2003 - III R 7/02 (StuB 2003 S. 715) entgegen der in Tz. 21 des BMF-Schreibens vom 28. 10. 1993 (BStBl I S. 904) vertretenen Rechtsauffassung entschieden, dass es nicht erforderlich sei, dass bei einer Nutzungsüberlassung innerhalb des Verbleibenszeitraums der Mieter im Zeitpunkt der Überlassung die persönlichen Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Nr. 1 InvZulG 1993 erfüllen muss.

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Grundsätze dieses Urteils in allen noch offenen Fällen anzuwenden. Tz. 21 des BMF-Schreibens vom 28. 10. 1993 (a. a. O.) findet insoweit keine Anwendung mehr.