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BFH 11.02.2003 VII S 41/02, StuB 10/2003 S. 478

Keine Prozessvertretung bei Widerruf der Bestellung eines Steuerberaters

(1) Über ein rechtsmissbräuchliches und damit offensichtlich unzulässiges Gesuch auf Ablehnung der Richter eines Senats kann, ohne dass es einer dienstlichen Äußerung der betroffenen Richter bedarf, zusammen mit der Sachentscheidung entschieden werden. (2) Ein Steuerberater, dessen Bestellung bestandskräftig widerrufen worden ist, ist nicht zur Hilfeleistung in Steuersachen befugt und ist daher als Prozessbevollmächtigter zurückzuweisen. (3) Ein Belastingadviseur bzw. Belastingconsulent, der in den Niederlanden bzw. Belgien sein Büro hat, aber in Deutschland dauerhaft ansässig ist, ist in Deutschland nicht zur Hilfeleistung in Steuersachen befugt und darf deshalb nicht im finanzgerichtlichen Verfahren als Prozessbevollmächtigter tätig werden (Bezug: Art. 43, 49,...