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StuB Nr. 7 vom Seite 249

Voraussetzungen der Anerkennung einer Pensionszusage gegenüber Gesellschafter-Geschäftsführern

– Prüfung der Berechtigung zur Bildung nach § 6a EStG –

von vBP/StB Prof. Dr. Hans Ott, Köln
Die Kernfragen:
  • Wie ist die Anerkennung einer Pensionszusage zu prüfen?

  • Welche Auffassung vertritt die Verwaltung bzgl. eines schädlichen Vorbehalts bei Pensionszusagen mit Abfindungsrecht?

  • Wann finden die Überversorgungsgrundsätze keine Anwendung?

I. Einführung

Fragen rund um die Pensionszusage gegenüber einem Gesellschafter-Geschäftsführer bei der GmbH werden in der Praxis stets intensiv diskutiert. Auch die Rechtsprechung muss sich häufig mit strittigen Sachverhalten auseinander setzen, wie z. B. kürzlich der BFH in seinem Urteil vom zur Überversorgung durch eine Nur-Pensionszusage. Zur Überprüfung von Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer wird in der Praxis eine zweistufige Vorgehensweise angewandt. Zunächst ist dazu die grundsätzliche Berechtigung zur Bildung einer Pensionsrückstellung nach § 6a EStG zu überprüfen. In einer zweiten Stufe erfolgt die Untersuchung, ob die Pensionszusage gesellschaftsrechtlich veranlasst ist, also eine vGA i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG vorliegt. Dieser Beitrag stellt die erste Stufe dieser Vorgehensweise dar. In den folgenden Ausgaben der StuB werden zwei weitere Beiträge erscheinen. Diese werden sich jeweils mit der Prüfung der gesellschaftsrechtlichen Veranlassung...