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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Beschluss v. - 2 KO 189/06 EFG 2007 S. 383 Nr. 5

Gesetze: RVG § 2 Abs. 2

Entstehen einer Erledigungsgebühr

Leitsatz

Eine Erledigungsgebühr nach VV 1002 entsteht nur, wenn eine besondere, über die bereits mit der Verfahrensgebühr abgegoltene Einlegung und Begründung der Klage hinausgehende, auf die Beilegung des Rechtsstreits ohne streitige Entscheidung gerichtete Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten vorliegt.

VV 1002 besitzt keinen neuen Regelungsinhalt, der von dem der Vergütungsvorschrift des § 24 BRAGO abweichen würde, so dass die bisherige Rechtsprechung zum § 24 BRAGO weiterhin zu berücksichtigen ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
EFG 2007 S. 383 Nr. 5
XAAAC-35578

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