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StuB Nr. 3 vom Seite 87

Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2009 – Teil 2

Europarechtliche und weitere Anpassungen von EStG, KStG, GewStG, AStG, UStG sowie AO

Dr. Alois Th. Nacke, Hannover

Das Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) ist am in Kraft getreten – dem Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl 2008 I S. 2794). Nachdem im ersten Teil dieses Beitrags wichtige einkommensteuerliche Änderungen behandelt wurden, befasst sich der zweite Teil mit weiteren Anpassungen im EStG. Darüber hinaus werden die wichtigsten Änderungen im Körperschaftsteuerrecht, Gewerbesteuerrecht, Außensteuerrecht, Umsatzsteuerrecht und in der Abgabenordnung vorgestellt. Die umfangreichen Änderungen erfordern eine Auswahl. Aus den vielen Einzeländerungen werden daher im Folgenden nur die bedeutsamsten Gesetzesänderungen herausgestellt und kritisch erörtert .

Kernfragen
  • Was bedeutet das neue Faktorverfahren für Eheleute?

  • Welche Änderungen ergeben sich für ausländische Stiftungen durch die Anpassung des § 15 AStG?

  • Unter welchen Voraussetzungen können Steuerpflichtige ihre Buchführung ins Ausland verlagern?

I. Änderungen des Einkommensteuergesetzes

1. Verfahrensrechtliche Änderungen bei der Thesaurierungsbegünstigung (§ 34a EStG)

Die Änderungen durch das JStG 2009 lassen die Grundsystematik des § 34a EStG unberührt . In § 34a Abs. 4 EStG wurde im Zuge der Beratungen des Finanzausschusses ein Halbsatz ange...