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Niedersächsisches FG Beschluss v. - 10 V 309/10

Gesetze: GG Art. 3 GGArt. 6 EStG § 26b

Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften

Leitsatz

  1. Der Ausschluss von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig.

  2. Wegen des verfassungsrechtlichen Schutzes der Ehe darf der Gesetzgeber diese gegenüber anderen Lebensformen begünstigen.

  3. Geht aber die Förderung der Ehe mit der Benachteiligung anderer Lebensformen einher, obgleich diese mit einer Ehe vergleichbar sind, rechtfertigt die bloße Verweisung auf das Schutzgebot der Ehe keine Differenzierung.

Fundstelle(n):
NJW 2011 S. 10 Nr. 3
StBW 2010 S. 1110 Nr. 24
WAAAD-56534

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