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NWB 12/2011 S. 956

Grundsteuer | Neue Verfassungsbeschwerde anhängig

Der BFH hat mit zwei viel beachteten Urteilen v. - II R 60/08 (BStBl 2010 II S. 897) und II R 12/09 (BStBl 2011 II S. 48) entschieden, dass die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens jedenfalls für Stichtage bis zum noch verfassungsgemäß sind. Für jüngere Stichtage äußert er jedoch Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung. Die BFH-Urteile haben in der Politik und in den betroffenen Kreisen zahlreiche Reaktionen ausgelöst; dabei besteht weitgehender Konsens über die Notwendigkeit einer grundlegenden Grundsteuerreform (vgl. hierzu ausführlich Pahlke, NWB 40/2010 S. 3172). – Gegen das ist nun Verfassungsbeschwerde eingelegt worden (Az. beim BVerfG: 2 BvR 287/11). Mit der Beschwerde wird die Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsg...