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FG Köln Beschluss v. - 14 V 2484/10 EFG 2011 S. 1215 Nr. 14

Gesetze: UWG § 17 Abs 2 Nr 2, AO § 90 Abs 2, StGB § 259, AO § 162

Kapitaleinkünfte: Verwertung von ausländischen Bankdaten auf angekauften Daten-CDs zulässig

Leitsatz

1) Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Auswertung einer von der Bundesrepublik Deutschland angekauften Steuerdaten-CD mit Angaben über ausländische Bankvermögen deutscher Steuerpflichtiger im Besteuerungsverfahren rechtmäßig ist.

2) Ein Beweisverwertungsverbot folgt auch nicht aus einer behördlichen Straftat, weil mangels "Sache" keine Hehlerei und mangels Schutz des Bankkunden, sondern nur des Unternehmensinhabers durch § 17 Abs 2 Nr 2 UWG keine Straftat vorliegt.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
AO-StB 2011 S. 77 Nr. 3
BB 2011 S. 1301 Nr. 21
DB 2011 S. 18 Nr. 20
DStRE 2011 S. 1076 Nr. 17
DStZ 2011 S. 546 Nr. 15
EFG 2011 S. 1215 Nr. 14
NWB-Eilnachricht Nr. 21/2011 S. 1766
StBW 2011 S. 499 Nr. 11
EAAAD-83886

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