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NWB Nr. 25 vom Seite 2116

Pauschaler Kilometersatz bei Dienstreisen

Verfassungsbeschwerde anhängig

Werner Radschun

[i]NWB 21/2010 S. 1669; Radschun, NWB 4/2010 S. 261Beim BVerfG ist eine Verfassungsbeschwerde zu den unterschiedlichen Pauschalierungsregelungen bei Reisekostenerstattungen und den damit verbundenen unterschiedlichen Nachweispflichten anhängig (Az. beim BVerfG: 2 BvR 1008/11). Das BVerfG hat [i]infoCenter-Beitrag „Reisekosten”NWB TAAAB-05371damit erneut Gelegenheit, zur Problematik unterschiedlicher Pauschalierungsregelungen im Einkommensteuerrecht zu entscheiden.

I. Steuerfreie Reisekostenerstattungen nach § 3 Nr. 13 und Nr. 16 EStG

[i]Steuerfreiheit, da Werbungskostenersatz§ 3 Nr. 13 und Nr. 16 EStG sind Ausnahmen von der gesetzlichen Regel, nach der auch Aufwandsentschädigungen steuerpflichtig sind. Die Steuerbefreiungen gem. § 3 Nr. 13 und Nr. 16 EStG haben den Werbungskostenersatz zum Gegenstand:

  • Gemäß § 3 Nr. 13 EStG sind die aus öffentlichen Kassen gezahlten Reisekostenvergütungen steuerfrei.

  • Gemäß § 3 Nr. 16 EStG sind die Vergütungen, die Arbeitnehmer außerhalb des öffentlichen Dienstes von ihrem Arbeitgeber zur Erstattung von Reisekosten erhalten, soweit sie die beruflich veranlassten Mehraufwendungen nicht übersteigen, steuerfrei.

[i]Bei Reisekostenvergütungen aus öffentlichen Kassen teilweise Entschädigung von 0,35 €/kmDer Gesetzgeber verweist für Steuerpflichtige, die aus öffentlichen Kassen Reisekostenvergütungen erhalten (im Folgenden: Steuerpflichtige i. S. des § 3 Nr. 13 EStG) dynamisch auf die Reisekostengesetze. Die Landesreisekos...BStBl 2001 I S. 541