Stellungnahme der BStBK zur Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung

[i]BMF-Entwurf zur elektronischen Rechnungsstellung NWB BAAAE-03278 Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) weist in ihrer Stellungnahme an das BMF zum Entwurf eines einführenden BMF-Schreibens zur Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung insbesondere auf die Problematik der Steuerschuldnerschaft bei unrichtiger Rechnungsstellung hin (§ 14c UStG). U. a. werden folgende Punkte angesprochen:

• [i]Lesbarkeit einer RechnungBei elektronischen Rechnungen und Papierrechnungen muss die Echtheit der Herkunft der Rechnung, die Unversehrtheit ihres Inhalts und ihre Lesbarkeit gewährleistet werden. Außerdem müssen bei elektronischen Rechnungen für den gesamten Aufbewahrungszeitraum die Echtheit der Herkunft der Rechnung, die S. 884Unversehrtheit ihres Inhalts und ihre Lesbarkeit gewährleistet werden. Im Gesetzestext (§ 14 Abs. 1 Satz 3 und 4 UStG) als auch im Entwurfschreiben des BMF (Abschn. 14.4 Abs. 3 Satz 2 und 3 sowie Abschn. 14b.1 Abs. 5 Satz 1 UStAE-E) werden lediglich die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts definiert, nicht aber die Lesbarkeit der Rechnung.

• [i]Aufbewahrung von elektronischen RechnungenIm Entwurf des BMF-Schreibens wird eindeutig klargestellt, dass die Einhaltung der Aufbewahrungspflichten gem. § 14b UStG nicht Voraussetzung für den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 UStG ist. Dennoch ist es n...