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NWB Nr. 35 vom Seite 2849

Fusionen im Gesundheitswesen

Umstrukturierung von gemeinnützigen Einrichtungen

Michael Hanke und Sven Schiffner

Durch zunehmenden Kostendruck im sozialen Bereich sind immer mehr Einrichtungsträger gezwungen, sich gesellschaftsrechtlich neu aufzustellen und größere Einheiten von Leistungserbringern zu schaffen. Bei Umstrukturierungen treffen oft zwei Steuerregime aufeinander, die verschiedener nicht sein können: Gewerbliche Träger, die daran interessiert sind, mit gemeinnützigen Einrichtungen von Trägern der Wohlfahrtspflege zu fusionieren, oder gemeinnützige Träger, die daran interessiert sind, mit Einrichtungen von gewerblichen Trägern zu fusionieren. Die steuerlichen Konsequenzen aus einem Zusammenschluss werden im Rahmen dieses Aufsatzes näher untersucht. Darüber hinaus werden Aspekte der Umwandlung betrachtet, die sich aus den Besonderheiten des Medizin- und Förderrechts ergeben. Dies geschieht am Beispiel einer Transaktion von Krankenhausgesellschaften. Es wird unterstellt, dass eine der Gesellschaften ihren Status in gemeinnützig ändert. Besonders steht hierbei im Fokus, was geschieht, wenn eine (noch) gewerbliche Körperschaft ihren Status in eine gemeinnützige Körperschaft ändert und dabei über Verlustvorträge verfügt. Darüber hinaus werden die rechtlic...