Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
SteuerStud Nr. 10 vom Seite 573

Rechtsschutz in Steuersachen – Teil I

Steuerrechtliche Rechtsbehelfe im Überblick

Prof. Dr. Monika Jachmann und Dr. Klaus Liebl

Der Beitrag richtet sich an alle, die Steuerrecht lernen oder erstmals in der Praxis Rechtsschutz in Steuersachen begehren, sei es als (angehender) Jurist oder Steuerberater. Der Beitrag soll gerade im Verfahrensrecht häufig auftretende Lücken schließen helfen. Behandelt werden nach einem kurzen Überblick über Rechtsschutzmöglichkeiten im Steuerrecht der außergerichtliche und gerichtliche Rechtsschutz, daneben verfassungsrechtliche und europarechtliche Rechtsbehelfe.

I. Überblick

Im Besteuerungsverfahren ist – wie im sonstigen Verwaltungsverfahren – zwischen gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsbehelfen zu unterscheiden. Die gerichtlichen Rechtsbehelfe sind in der Finanzgerichtsordnung (FGO) geregelt bzw. als Verfassungsbeschwerde im Grundgesetz (GG). Auf Ebene der EU steht einem Steuerpflichtigen kein eigener Rechtsbehelf zur Verfügung.

Als einziger förmlicher, also formgebundener außergerichtlicher Rechtsbehelf gibt es den Einspruch (§§ 347 ff. AO). Daneben existieren als weitere, nichtförmliche außergerichtliche Rechtsbehelfe

  • die Gegenvorstellung,

  • die Dienstaufsichtsbeschwerde,

  • die Sachaufsichtsbeschwerde,

  • der Antrag auf schlichte Änderung (§ 172 Abs. 1 Nr. 2a AO) sowie

  • die Anregung auf Änderung od...