Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Finanzgericht Düsseldorf  Urteil v. - 2 K 4322/13 E EFG 2014 S. 1875 Nr. 21

Gesetze: EStG § 10a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, EStG § 10a Abs. 4, EStG § 10a Abs. 5 Satz 4, EStG § 81a, EStG § 91 Abs 1, EStG § 91 Abs. 2, AO § 110, AO § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, GG Art. 3 Abs. 1

Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgebeiträge: Einwilligung in die Datenübermittlung bei Überschreitung der für Beamte geltenden Zweijahresfrist und bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Leitsatz

  1. Eine Beamtin, die die Einverständniserklärung zur Übermittlung von Daten an die zuständige Stelle erst nach Ablauf der Zweijahresfrist des § 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG gegenüber ihrer Besoldungsstelle abgibt, hat keinen Anspruch auf den zusätzlichen Sonderausgabenabzug sowie auf Feststellung der über die Altersvorsorgezulage hinausgehenden Steuerermäßigung nach § 10a EStG.

  2. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Regelung bestehen nicht.

  3. Ein Irrtum über die Voraussetzungen der Förderberechtigung nach § 10a EStG rechtfertigt keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Bezug auf die versäumte Zweijahresfrist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
EFG 2014 S. 1875 Nr. 21
UAAAE-93965

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen