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NWB-EV Nr. 8 vom Seite 288

Spin-Off's nach deutschem Recht

FG-Entscheidungen gegen Bundesministerium der Finanzen

Dr. Jürgen Heidenreich

In der Frage, wie sog. Spin-off-Vorgänge amerikanischer Kapitalgesellschaften nach deutschem Recht zu behandeln sind, haben zwei Finanzgerichte gegen die Auffassung des BMF entschieden und diese Transaktionen auch in Deutschland steuerfrei belassen, wenn sie dies auch in Amerika waren. Das NWB PAAAE-52845, Rev. eingelegt, Az. BFH VIII R 73/13) und das NWB OAAAE-44057, Rev. eingelegt, Az. BFH VIII R 47/13) haben sich mit deutlichen Worten gegen die pauschale Aussage des (BStBl 2010 I S. 94 NWB UAAAD-99823), Tz. 113 gewandt, wonach derartige Vorgänge als Sachausschüttung generell steuerpflichtig seien.

Kernaussagen:
  • Nach der Grundsatzentscheidung des NWB QAAAD-61762 sind über den Wortlaut des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG hinaus Kapitalrückzahlungen außerhalb der Herabsetzung von Nennkapital bei ausländischen Kapitalanlagegesellschaften nicht als einkommensteuerpflichtige Kapitalerträge zu behandeln, wenn unter Berücksichtigung des maßgeblichen ausländischen Handels- und Gesellschaftsrech...