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NWB Nr. 45 vom Seite 3341

Stimmbindungsvereinbarungen in der Gestaltungspraxis der GmbH

Anwendungsfälle und Anerkennungsgrenzen

Dr. Eckhard Wälzholz

[i]infoCenter „GmbH-Gesellschaftsvertrag“ NWB OAAAB-76470 Stimmbindungsverträge stellen ein wichtiges Gestaltungsinstrument in der gesellschaftsrechtlichen und steuerlichen Gestaltungspraxis dar. Sie kommen sowohl als Hauptpflichten als auch als Nebenpflichten eines Vertrags vor. Trotz ihrer großen Verbreitung sind immer noch zahlreiche Fragen umstritten und ungeklärt. In der Gestaltungspraxis gilt es einige Klippen zu vermeiden, um die Wirksamkeit der Stimmbindungsvereinbarung und deren Anerkennung nicht zu gefährden. Der folgende Beitrag stellt die Anwendungsfälle und Anerkennungsgrenzen sowie die Durchsetzung von Stimmbindungsvereinbarungen dar und enthält einen auf dieser Grundlage formulierten Formulierungsvorschlag einer Stimmbindungsvereinbarung.

Arbeitshilfe:

Der anliegende Stimmbindungsvertrag kann in der NWB Datenbank (Login über www.nwb.de) unter der NWB DokID NWB QAAAF-06799 aufgerufen werden.

Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .

I. Grundsätzliche Zulässigkeit von Stimmbindungsvereinbarungen

[i]Als Haupt- und Nebenverpflichtung zu anderen Verträgen zulässig Grds. besteht Einigkeit darüber, dass Stimmbindungsvereinbarungen zwischen Gesellschaftern sowohl als Nebenverpflic...