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BFH 16.07.2015 III R 39/13, NWB 51/2015 S. 3803

Einkommensteuer | Anspruch auf Differenzkindergeld eines Selbständigen bei Gewährung von Familienleistungen im EU-Ausland

Unterliegt der Selbständige dem persönlichen Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71, steht ihm nach dem ein Anspruch auf Differenzkindergeld auch dann zu, wenn Deutschland nach Art. 13 ff. der VO (EWG) Nr. 1408/71 der für die Gewährung der Familienleistungen zuständige Mitgliedstaat und die Konkurrenz zu den im EU-Ausland gewährten Familienleistungen nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu lösen sein sollte.

Anmerkung:

In einem vergleichbaren Fall hatte das FG Köln einer polnischen Klägerin, die ebenfalls selbständig tätig gewesen war, Differenzkindergeld gewährt ( NWB CAAAE-32773). Die dagegen eingelegte Revision (Az. beim BFH: XI R 10/13) sollte sich nun zugunsten der dortigen Klägerin erledigen. [i]Mustereinspruch zu BFH XI R 10/13 NWB QAAAE-42270 Im vorliegenden Streitfall ist al...