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NWB-EV Nr. 8 vom Seite 267

Die Erbschaftsteuerreform: Am Ende wird alles gut

Wenn es nicht gut ist, ist es noch nicht das Ende!...

Annette Höne

Wie hat schon Oscar Wilde gesagt: „Am Ende wird alles gut. Wenn es nicht gut ist, ist es noch nicht das Ende.“ Derzeit stellt sich immer wieder die Frage, „wie gut wird das neue Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht“ und vor allem „wann wird es?“. Als Reaktion auf das (BStBl 2015 II S. 50) wurde bereits am der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen veröffentlicht. Am hatte das Bundeskabinett den – ersten – Gesetzesentwurf des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes beschlossen. Doch so schnell wie es losging, ist das Gesetzgebungsverfahren dann ins Stocken geraten. Die parlamentarische Beratung hat am im Deutschen Bundestag und im Bundesrat begonnen. Anfang des Jahres war von einer „Einigung“ die Rede, mit einem Einigungspapier wurden Verbesserungen bzw. Kompromisse vorgeschlagen, dann war alles wie auf Eis gelegt. Das Eis schien getaut zu sein und die Zielgerade vor der Sommerpause am in Sicht. Der Bundestag hatte am aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (BT-Drucks. 18/8911) den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaft- un...