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NWB Nr. 44 vom Seite 3326

Zweifel im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Streubesitzdividenden gem. § 8b Abs. 4 KStG

von Dr. Lukas Karrenbrock und Anne Engelhardt

Mit Urteil vom - Rs. C-284/09, Streubesitzdividenden NWB TAAAD-95597 erklärte der EuGH die frühere Streubesitzdividendenbesteuerung für europarechtswidrig. Hintergrund dessen war die folgende Ungleichbehandlung: Im Fall einer Ausschüttung einer inländischen Körperschaft an eine andere inländische Körperschaft blieben – unabhängig von der Beteiligungshöhe – die Dividendenerträge bei der Ermittlung des Einkommens im Ergebnis zu 95 % außer Ansatz. Einbehaltene Kapitalertragsteuer wurde angerechnet. Bei einer Ausschüttung einer inländischen Körperschaft an einen in einem EU-/EWR-Staat ansässigen Anteilseigner entfaltete die einbehaltene Kapitalertragsteuer hingegen abgeltende Wirkung. Erst ab einer Mindestbeteiligungshöhe von 10 % fiel die Ausschüttung unter den Anwendungsbereich der Mutter-Tochter-Richtlinie. Bei Streubesitzdividenden an beschränkt Steuerpflichtige stellte die Kapitalertragsteuer demnach eine Definitivbelastung dar (vgl. auch Karrenbrock, NWB 32/2015 S. 2348).

Der deutsche Gesetzgeber führte infolge des EuGH-Urteils auch für den Inlandsfall eine Beteiligungsgrenze ein (§ 8b Abs. 4 KStG). Aufgrund zu befürchten...