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Niedersächsisches Finanzgericht  Urteil v. - 14 K 16/16 EFG 2016 S. 1671 Nr. 20

Gesetze: AO § 171 Abs 10KraftStG § 2 Abs 2 Nr 2KraftStG § 3 Nr 7AO § 182 Abs 1 S 1 FZV § 2

Bindungswirkung der in den Fahrzeugpapieren dokumentierten Feststellungen der Zulassungsbehörde für die Kraftfahrzeugsteuer

Leitsatz

  1. Die in den Fahrzeugpapieren dokumentierten Feststellungen der Zulassungsbehörde sind Grundlagenbescheid für die Kraftfahrzeugsteuer.

  2. Ist ein Fahrzeug zulassungsrechtlich als Zugmaschine eingestuft, ist dies für die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG bindend. Das Hauptzollamt ist nicht befugt, die Steuerbefreiung im Hinblick darauf zu versagen, dass es sich tatsächlich um eine Sattelzugmaschine handelt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
EFG 2016 S. 1671 Nr. 20
UVR 2016 S. 364 Nr. 12
HAAAG-63992

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