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NWB Nr. 45 vom Seite 4133

NWB AKTUELLES 45/99

Zugangserfordernis eines Steuerbescheids

Mit Urteil vom (BStBl 1998 II S. 556) hat der IV. Senat des BFH entschieden, daß es zur Wirksamkeit eines Steuerbescheids eines tatsächlichen Zugangs beim Steuerpflichtigen nicht bedarf. Hiermit war vermeintlich diese nach wie vor in der Literatur gegensätzlich diskutierte Frage (vgl. zuletzt NWB F. 2 S. 7215 unter III) nunmehr höchstrichterlich, wenn auch zu Lasten des Steuerpflichtigen, geklärt. Der V. Senat (Urteil vom - V R 44/98, NWB EN-Nr. 1274/99) stellt sich nunmehr mit seinen im Urteilsfall entscheidungserheblichen Ausführungen zu dieser Frage in Widerspruch zum IV. Senat. Er wiederum hält den tatsächlichen Zugang eines Steuerbescheids beim Steuerpflichtigen für unbedingte Voraussetzung für dessen Rechtswirksamkeit. Beide Urteile sind rechtskräftig. Hieraus folgt bedauerlicherweise eine erneute Rechtsunsicherheit, aber auch erfreulicherweise eine erneute Chance, daß sich der BFH der herrschenden Meinung, wonach der Zugang erforderlich ist, anschließt. Schade nur, daß der V. Senat die Gelegenheit einer zeitnahen Klärung, ggf. durch Vorlage an den Großen Senat, nicht wahrgenommen hat.

[Dipl.-Betriebswirt (FH) K.-J. Merkel, Idstein/Taun...