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BFH  - VII R 39/18 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 218 Abs 2, EnergieStG § 53 Abs 1 Nr 2, InsO § 96 Abs 1, InsO § 131 Abs 1 Nr 1, InsO § 129 Abs 1

Rechtsfrage

Wann ist der Anspruch des Betreibers eines Blockheizkraftwerks auf Energiesteuerentlastung bezüglich des für die Stromerzeugung verwendeten Erdgases insolvenzrechtlich entstanden? - Handelt es sich bei der den Entlastungsanspruch begründenden Stromerzeugung um eine anfechtbare Rechtshandlung des Schuldners?

Aufrechnung; Energiesteuer; Insolvenz; Kraft-Wärme-Kopplungsanlage; Steuerentlastung

Fundstelle(n):
IAAAH-03608

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