LPartG § 8

Abschnitt 2: Wirkungen der Lebenspartnerschaft

§ 8 Sonstige vermögensrechtliche Wirkungen [1]

(1) 1Zugunsten der Gläubiger eines der Lebenspartner wird vermutet, dass die im Besitz eines Lebenspartners oder beider Lebenspartner befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner gehören. 2Im Übrigen gilt § 1362 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

(2) § 1357 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
PAAAA-73953

1Anm. d. Red.: § 8 i. d. F. des Gesetzes v. 15. 12. 2004 (BGBl I S. 3396) mit Wirkung v. 1. 1. 2005.