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Gesetzgebung | Gesetzentwurf für faire Verbraucherverträge (hib)
Die Bundesregierung hat den Entwurf
eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge vorgelegt (BT-Drucks. 19/26915). Der
Entwurf sieht verschiedene Regelungen vor, die die Position der Verbraucher
gegenüber der Wirtschaft stärken.
Der Entwurf sieht u.a. folgende Regelungen vor:
Verbraucher sollen durch die Einführung eines Textformerfordernisses für Energielieferverträge mit Haushaltskunden besser vor telefonisch aufgedrängten oder untergeschobenen Energielieferverträgen geschützt werden.
Zudem soll durch die Einführung einer Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht für die Einwilligung der Verbraucher in Telefonwerbung die effizientere Sanktionierung von unerlaubter Telefonwerbung erreicht werden.
Um Rechtssicherheit beim Kauf gebrauchter Sachen zu schaffen...