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Gesetzgebung | Bundesrat billigt Gesetz für faire Verbraucherverträge
Wenige Stunden nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am
das "Gesetz für faire Verbraucherverträge" beschlossen
(BR-Drucks.
565/21 (Beschluss)). Das Vorhaben sieht Änderungen im BGB
vor, um Verbraucher besser vor telefonisch aufgedrängten Verträgen, überlangen
Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen zu schützen.
Regeln für stillschweigende Vertragsverlängerung
Verträge müssen nach Ablauf der Mindestlaufzeit monatlich kündbar sein. Eine stillschweigende Vertragsverlängerung ist künftig nur noch dann erlaubt, wenn sie auf unbestimmte Zeit erfolgt und eine Kündigung jederzeit mit Monatsfrist möglich ist. Die Kündigungsfrist, um eine automatische Verlängerung eines befristeten Vertrags zu verhindern, wird von derzeit drei auf einen Monat verkürzt.
Kündigungsbutt...