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Zivilrecht | Verwertung von Daten eines Insolvenzschuldners durch die Schufa (OLG)
Ein Insolvenzschuldner hat einen
Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG, wenn sie diese Daten aus dem
Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und
verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in
Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekVO) vorgesehen (, Revision zugelassen).
Sachverhalt: Über das Vermögen des Klägers wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Am wurde ihm durch das Amtsgericht die Restschuldbefreiung erteilt. Diese Information wurde im amtlichen Internetportal veröffentlicht.
Die Schufa kopierte die Daten von dort und pflegte sie in ihren Datenbestand ein, um Vertragspartnern diese Daten bei Auskunftsanfragen zum Kläger mitzu...