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BBK Nr. 4 vom Seite 184

Kurzfristige Liquiditätssicherung durch gespaltene Gewinnverwendung

Interessante Gestaltungsmöglichkeit der temporären Innenfinanzierung

Wolfgang Eggert

[i]BFH, Urteil v. 28.9.2021 - VIII R 25/19 NWB JAAAI-02744 Die inkongruente Gewinnausschüttung ist in der Praxis gut bekannt. Dagegen ist die gespaltene Gewinnverwendung bzw. -ausschüttung erst kürzlich durch ein Urteil des BFH in den Fokus gerückt. Hierbei handelt es sich um eine interessante Form der temporären Innenfinanzierung, die im Folgenden kurz vorgestellt wird.

I. Beschreibung der gespaltenen Gewinnverwendung

[i]Gehrmann, Gewinnausschüttung, infoCenter NWB MAAAB-05664 Die gespaltene Gewinnverwendung lässt sich sehr schön durch den Sachverhalt des Urteils beschreiben: Die Satzungsbestimmungen sahen zwar grundsätzlich vor, dass der Gewinn nach dem Verhältnis der Geschäftsanteile auf die Gesellschafter zu verteilen war. Die Gesellschafterversammlung konnte jedoch mit einfacher Mehrheit

  • eine abweichende Gewinnausschüttung beschließen und

  • dabei den Gewinnanspruch eines Gesellschafters nicht ausschütten,

  • sondern diesen auf einem personenbezogenen Rücklagenkonto gutschreiben.

Dass der betroffene Gesellschafter dieser Regelung zustimmen musste, ist schon allein wirtschaftlich nachvollziehbar.

[i]Temporäre Nichtausschüttung an einzelne Gesellschafter, die später nachgeholt werden kannDie auf dem personenbezogenen Rücklagenkonto befindlichen Gewinne konnten zu einem späteren Zeitpunkt an den Gesellschafter ausg...