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Finanzgericht Düsseldorf  Urteil v. - 4 K 272/21 Erb

Gesetze: ErbStG § 1 Nr. 2; ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1; ErbStG § 12 Abs. 1; BewG § 13 Abs. 2 Halbsatz 2; BewG § 15 Abs. 1; BewG § 16

Schenkungsteuer: Bewertung eines zinslosen Darlehens – Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des Regelzinssatzes von 5,5 % – Begrenzung des Jahreswerts des Nutzungsvorteils

Leitsatz

  1. Die Rechtmäßigkeit der Bemessung des schenkungsteuerlichen Jahreswerts eines im April 2017 begebenen zinslosen Darlehens unter Anwendung des Regelzinssatzes von 5,5 % unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Zweifeln.

  2. Der so ermittelte Jahreswert des Nutzungsvorteils ist nach § 16 BewG zu begrenzen, indem die Darlehenssumme durch 18,6 geteilt wird.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
DStR 2023 S. 8 Nr. 10
DStRE 2023 S. 429 Nr. 7
ErbStB 2022 S. 130 Nr. 5
UVR 2022 S. 173 Nr. 6
MAAAI-05643

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