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Online-Nachricht - Donnerstag, 21.07.2022

Verfahrensrecht | Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge (BFH)

Bei summarischer Prüfung bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen, soweit diese nach dem entstanden sind (Anschluss an (AdV), nicht veröffentlicht: ; veröffentlicht am ).

Sachverhalt: Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der in den Abrechnungsbescheiden zur Umsatzsteuer Mai 2013 sowie 2014 bis 2017 vom ausgewiesenen entstandenen und nicht erlassenen Säumniszuschläge.

Nachdem das FA im Jahr 2019 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragstellerin gestellt hatte, beantragte diese die Erteilung von Abrechnungsbescheiden für alle ab dem angefallenen S...

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