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FG Berlin-Brandenburg 04.05.2022 7 V 7023/22, IWB 17/2022 S. 662

FG Berlin-Brandenburg | „Begrenzung“ einer USt-ID

Der Antragstellerin (auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 114 FGO) war eine deutsche Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID) erteilt worden. Sie meldete innergemeinschaftliche Lieferungen (ausschließlich an Inhaber ungarischer USt-IDs) sowie innergemeinschaftliche Erwerbe. Das Finanzamt wies zunächst die Antragstellerin darauf hin, dass frühere Vertragspartner ihres Gesellschafter-Geschäftsführers sich als sog. missing traders herausgestellt hatten, und forderte sie zur Vorbeugung in näher bezeichneter Weise auf. Als sich bald darauf dennoch mehrere der Abnehmer der Antragstellerin als missing trader herausstellten, stellte das Finanzamt eine Begrenzung der USt-ID nach § 27a Abs. 1a UStG in Aussicht, die es wenig später auch veranlasste: Es hatte sich gezeigt, dass keiner der...