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StuB Nr. 19 vom Seite 709

Betriebsvermögen nach neuem Erbschaftsteuerrecht – Erbschaftsteuererlass vom 25.6.2009

Verschonungsregelungen, Rechtsfolgen bei Verstößen und Verschonungsoption

RA/FASt StB Dr. Andreas Rohde, Bonn, und RA/FASt StB Gereon Gemeinhardt, Bornheim

Die Finanzverwaltung hat in den am veröffentlichten, gleich lautenden ErlassenNWB SAAAD-25942 der obersten Finanzbehörden der Länder zur Umsetzung des Erbschaftsteuerreformgesetzes (ErbStRG) erstmals kundgetan, wie sie beabsichtigt, die durch das ErbStRG in Kraft getretenen Neuregelungen in der Praxis zu handhaben. Dieser Beitrag knüpft an den bereits in der StuB erschienenen Beitrag der Autoren an, der sich mit dem Umfang des begünstigten Betriebsvermögens und dem Verwaltungsvermögen beschäftigte . Im vorliegenden Aufsatz werden nun die Verschonungsregelungen, die Rechtsfolgen bei Verstoß und die Verschonungsoption dargestellt. Auf Fragen der Neuregelung der Bewertung des Betriebsvermögens wird nicht eingegangen.

Kernfragen
  • Was ist nach Ansicht der Finanzverwaltung in Bezug auf die Kleinbetriebsregelung zu beachten?

  • Wie ist der Unternehmerlohn bei der Ermittlung der Lohnsumme zu behandeln?

  • Wie ist der Erbschaftsteuererlass vom insgesamt zu beurteilen?

I. Verschonungsregelungen

1. Allgemeine Regelungen

Für jede wirtschaftliche Einheit des begünstigten Vermögens (= Betrieb, Teilbetrieb, Mitunternehmeranteil, Beteiligung an einer Kapit...