Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Urteil v. - VII R 89/95 BStBl 1996 II S. 436

Gesetze: AO 1977 § 37 Abs. 2ZPO § 829 Abs. 1ZPO § 835 Abs. 1ZPO § 836 Abs. 1EStG § 36 Abs. 4 Satz 3

Wird bei Zusammenveranlagung der Erstattungsanspruch nur eines Ehegatten gepfändet, kann das Finanzamt den irrtümlich ausgezahlten, auf den anderen Ehegatten entfallenden Erstattungsbetrag vom Pfändungsgläubiger zurückfordern

Leitsatz

Zahlt das FA bei der Zusammenveranlagung aufgrund des gegenüber einem Ehegatten ergangenen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses auch den auf den anderen Ehegatten entfallenden Einkommensteuererstattungsbetrag an den Pfändungsgläubiger aus, so kann es von diesem die Rückzahlung dieses Betrages verlangen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1996 II Seite 436
BFH/NV 1996 S. 157 Nr. 7
BAAAA-95599

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen