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BFH Urteil v. - I B 61/96 BStBl 1997 II S. 466

Gesetze: FGO § 69 Abs. 3GewStG § 8 Nr. 7GewStG § 9 Nr. 4GewStG § 12 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 3EWGV Art. 59 ff.DBA Irland Art. XX Buchst. c

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Hinzurechnungsvorschriften in § 8 Nr. 7 Satz 2 und § 12 Abs. 2 Nr. 2 GewStG mit dem Diskriminierungsverbot in Art. 59 ff. EWGV vereinbar sind

Leitsatz

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Hinzurechnungsvorschriften in § 8 Nr. 7 Satz 2 und § 12 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 GewStG mit dem Diskriminierungsverbot in Art. 59 f. EWGV vereinbar sind.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1997 II Seite 466
BFH/NV 1997 S. 185 Nr. -1
SAAAB-04852

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