Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG des Landes Sachsen-Anhalt Urteil v. - 4 K 1254/08 EFG 2010 S. 1800 Nr. 21

Gesetze: EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3, EStG § 32 Abs. 4 S. 2, EStG § 74 Abs. 1, AO § 37 Abs. 2, AO § 122 Abs. 1 S. 1

Rückforderung überzahlten Kindergeldes für ein erwachsenes behindertes Kind vom Kindergeldberechtigten bei fehlender Bekanntgabe der Aufhebung einer teilweisen Abzweigung und Zahlung auf das Konto des Kindes

Leitsatz

1. Wird das Kindergeld für ein erwachsenes behindertes Kind in Folge der Anweisung der Kindergeldberechtigten auf das Konto des Kindes – zwischenzeitlich aufgrund Abzweigung an den Landkreis nicht in voller Höhe – überwiesen, ist die Kindergeldberechtigte nach Aufhebung der Kindergeldfestsetzung in Folge der Überschreitung des Grenzbetrags i. S. d. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG als zur Rückzahlung des überzahlten Kindergeldes verpflichtete Leistungsempfängerin anzusehen. Dem steht weder die fehlende Kenntnis der Kindergeldberechtigten von der Aufhebung des Abzweigungsbescheides, von den den Grenzbetrag überschreitenden Kindeseinkünften noch die Auszahlung auf das Konto des Kindes entgegen.

2. Ein Abzweigungsbescheid wirkt gegenüber dem Inhaltsadressaten ebenso wie die Aufhebung der Abzweigung auch ohne Bekanntgabe der jeweiligen Verwaltungsakte an den Kindergeldberechtigten.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2010 S. 1800 Nr. 21
FAAAD-44867

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen