Leitsatz

1. Der Steuerpflichtige hat einen Anspruch nach § 114 Abs. 1 FGO auf Anordnung der Rücknahme eines vom Finanzamt gestellten Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn ein Insolvenzgrund nicht vorliegt oder der Insolvenzantrag trotz Bestehens eines Eröffnungsgrundes unverhältnismäßig und damit ermessensfehlerhaft ist.

2. Die Entscheidung des Finanzamts, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen, ist nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung ermessensfehlerhaft, wenn es nicht alle entscheidungserheblichen Umstände in seine Abwägung einbezogen und die wirtschaftlichen Folgen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens im Hinblick auf die besonderen Umstände des Einzelfalles nicht ausreichend gewürdigt hat. Hiervon ist auszugehen, wenn der Steuerpflichtige zusammen mit seiner Ehefrau je zur Hälfte Eigentümer eines vor ca. 20 Jahren mit einer Grundschuld belasteten Grundstücks ist und das Finanzamt zwar mehrere Zwangssicherungshypotheken auf das Grundstücks hat eintragen lassen, jedoch nicht gepüft hat, ob und in welcher Höhe die der Grundschuld zugrunde liegende Forderung noch offen ist, und von der Einzelvollstreckung in das unbewegliche Vermögen mit der Begründung abgesehen hat, die Zwangssicherungshypotheken seien nachrangig zu dem Grundschuldeintrag und nach Aufteilung der rückständigen Einkommensteuerschulden auf den Steuerpflichtigen und dessen Ehefrau würden die Sicherungshypotheken und die Schuldnerschaft nicht mehr übereinstimmen.