Arbeitshilfe Oktober 2011
Ausfuhrerstattung: Verjährung von Rückforderungsansprüchen im Ausfuhrerstattungsrecht - Mustereinspruch
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Gilt für die Rückforderung (Bescheid vom Dezember 1998) von Ausfuhrerstattung (gewährt mit Bescheid vom September 1994) die 30-jährige Verjährungsfrist des § 195 BGB a.F.?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
NWB AAAAD-92031