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FG Baden-Württemberg Urteil v. - 6 K 249/07

Gesetze: AO § 165, EStG § 21 Abs. 1 Nr. 1, EStG § 21 Abs. 2, BGB § 558c

Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bezüglich der Vermietung einer teilweise selbst genutzten Ferienwohnung

Leitsatz

1. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind nur dann steuerlich zu berücksichtigen, wenn der Vermieter die Absicht hat, auf die Dauer der Vermögensnutzung einen Totalüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen.

2. Nach dem Regelungszweck des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist bei der ausschließlichen Vermietung an wechselnde Feriengäste grundsätzlich ohne weitere Prüfung von der Einkünfteerzielungsabsicht des Steuerpflichtigen auszugehen.

3. Bei der teilweisen Selbstnutzung einer Ferienwohnung entfällt die Möglichkeit, ohne Prüfung von der Überschusserzielungsabsicht auszugehen. Der Steuerpflichtige trägt die Beweislast, ob eine Selbstnutzung vorliegt oder die Ferienwohnung ohne jegliche Selbstnutzung dauernd zur Vermietung angeboten und bereitgehalten wird.

4. Die Selbstnutzung einer Ferienwohnung ist ein Beweisanzeichen für eine auch private, nicht mit der Erzielung von Einkünften zusammenhängende Veranlassung der Aufwendungen.

5. Darüber hinaus ist die Einkünfteerzielungsabsicht immer dann zu überprüfen, wenn das Vermieten die durchschnittliche ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen am gesamten Ort – ohne dass Vermietungshemnisse gegeben sind – erheblich, d.h. mindestens um 25 % unterschreitet.

6. Die Überschussprognose ist bei einer teilweisen Selbstnutzung einer Ferienwohnung grundsätzlich anhand einer auf 30 Jahre angelegte Prognose zu prüfen.

7. Die Selbstnutzung ist auch nicht wegen der Zahlung eines Entgelts an den Eigentümerpool mit einer Vermietung wirtschaftlich gleichzustellen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
HAAAE-02641

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