Kay-Michael Wilke, Petra Karl, Franz Lammsfuß, Klaus Mielke, Jörg Tietz, Jörg-Andreas Weber

Fallsammlung Internationales Steuerrecht

10. Aufl. 2013

ISBN der Online-Version: 978-3-482-69702-9
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-72420-6

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Fallsammlung Internationales Steuerrecht (10. Auflage)

Kapitel 6: Außensteuergesetz

Fall 136 – Berichtigung von Einkünften (§ 1 AStG)

Sachverhalt

Die Motor-AG hat Sitz und Geschäftsleitung in Deutschland. Sie hat mehrere Tochtergesellschaften im In- und Ausland. Im Januar 2010 hatte sie in den Niederlanden die R-BV gegründet, eine niederländische Kapitalgesellschaft, deren einzige Gesellschafterin die Motor-AG war. Die R-BV sollte im Wesentlichen als Konzern-Finanzierungsgesellschaft fungieren; ihr autorisiertes Kapital belief sich auf 200 000 €.

Die R-BV nahm im Februar 2010 eine Anleihe in Höhe von 250 Mio. € auf und zeichnete entsprechende Schuldverschreibungen. Die Motor-AG übernahm eine unbedingte und unwiderrufliche Garantie für die ordnungsgemäße Bedienung der sich aus den Schuldverschreibungen ergebenden Verbindlichkeiten. Im April 2010 gewährte die R-BV der Motor-AG ein Darlehen in Höhe des Anleihebetrags. Die Darlehensbedingungen waren fremdüblich.

Für die Übernahme der Garantie berechnete die Motor-AG der R-BV kein Entgelt. Das FA nimmt nach einer Betriebsprüfung dagegen an, dass für diese Leistung zwischen fremden Dritten ein Entgelt vereinbart worden wäre. Es erließ deshalb für 2010 Steuerbescheide, in denen es von den Steuererklärungen der Motor-AG in...

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