Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Niedersächsisches Finanzgericht  Urteil v. - 13 K 69/12

Gesetze: AO § 233a, AO § 227

Erlass von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer 1996

Leitsatz

  1. Zu den Voraussetzungen eines Erlasses von Nachzahlungszinsen nach § 227 AO.

  2. Die Entscheidung des FA über den Erlass von Nachzahlungszinsen ist eine Ermessensentscheidung und unterliegt nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle.

  3. Eine verzögerte Behandlung eines Steuerfalls durch das FA stellt regelmäßig keinen sachlichen Billigkeitsgrund dar.

  4. Ein Erlass von Nachzahlungszinsen zur ESt wegen überlanger Verfahrensdauer kommt i.d.R. nicht in Betracht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
KAAAE-72012

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen