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Finanzgericht Hamburg   v. - 1 K 96/16 EFG 2017 S. 738 Nr. 9

Gesetze: GewStG § 8 Nr.1 Buchst. a, GewStG § 8 Nr.1 Buchst. d, GewStG § 8 Nr.1 Buchst. e, GG Art. 3

Hinzurechnungsbestimmungen gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG 2008

Leitsatz

1. Die Entscheidung betrifft das zuvor unter dem Aktenzeichen 1 K 138/10 geführte Verfahren, in dem der Senat mit Beschluss vom (EFG 2012, 960, DStRE 2012, 478) die Hinzurechnungsbestimmungen gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG in der Fassung des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 vom und des Jahressteuergesetzes 2008 vom dem BVerfG zur Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit vorgelegt hat. Das die Unzulässigkeit der Vorlage festgestellt (1 BvL 8/12, DStR 2016, 862).

2. Der Senat legt die genannten Bestimmungen nicht (erneut) dem BVerfG zur Entscheidung über ihre Verfassungsmäßigkeit vor.

3. Im Hinblick auf die nach dem Vorlagebeschluss vom ergangene Rechtsprechung des 1. Senates des BFH sowie die Ausführungen des ist der Senat nicht von der Verfassungswidrigkeit der genannten Bestimmungen überzeugt.

4. Auch wenn grundsätzlich Hinzurechnungen zur herkömmlichen Ausgestaltung der verfassungsrechtlich zulässigen Gewerbesteuer gehören, handelt es sich bei den einzelnen Hinzurechnungsbestimmungen um Differenzierungen innerhalb des Steuergegenstandes mit einer engeren Bindung des Gesetzgebers an sachliche Erwägungen, insbesondere solche der Folgerichtigkeit und Belastungsgleichheit. Sie können daher vom Gesetzgeber nicht beliebig gestaltet werden.

5. Für die Überprüfung der einzelnen Hinzurechnungsvorschriften ist ein Maßstab zugrunde zu legen, der dem Prinzip einer ertragsorientierten Objektsteuer entspricht. Dieser Maßstab ist noch zu entwickeln.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:




Fundstelle(n):
BB 2017 S. 1750 Nr. 31
DStR 2018 S. 8 Nr. 9
DStRE 2018 S. 537 Nr. 9
DStZ 2017 S. 386 Nr. 11
EFG 2017 S. 738 Nr. 9
NAAAG-42667

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