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NWB Nr. 23 vom Seite 1740

Das Behindertentestament – aktuelle Rechtsprechung

Aktuelles Urteil des OLG Hamm zum Behindertentestament bei größerem Nachlassvermögen

Ursula Zehentmeier

[i]Zehentmeier, NWB 34/2011 S. 2876Das OLG Hamm beschäftigt sich in einem aktuellen Urteil vom - 10 U 13/16 NWB PAAAG-40721 mit der Wirksamkeit des sog. Behindertentestaments. Diese mittlerweile als „klassisch“ zu bezeichnende Gestaltung hat der BGH mehrfach, zuletzt mit Urteil vom - IV ZR 7/10 NWB PAAAD-60961, als grds. wirksam betrachtet. Offengelassen hatte der BGH dabei allerdings die Frage, ob dies bei Vererbung von großem Vermögen möglicherweise anders zu beurteilen ist. Das OLG Hamm hat nun festgestellt, dass die entsprechende Gestaltung auch bei Vererbung von größerem Vermögen nicht sittenwidrig ist. Es stellt ausdrücklich klar, dass für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit nicht danach zu differenzieren ist, wie groß das dem behinderten Kind hinterlassene Vermögen ist. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die bemerkenswerte Entscheidung des OLG Hamm und zeigt die wesentlichen Inhalte der klassischen Testamentsgestaltung bei behinderten Abkömmlingen auf.

Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .

I. Klassische Fallgestaltung

In [i]Sachverhalt im Fall des OLG Hamm: Eltern mit behinderten und nicht behinderten Kindern und klassischem Behindertentestamentdem vom OLG Hamm zu beurteilenden Fall hatte die Erblasserin drei Kinder, darunter ein behind...