Link kopieren Per E-Mail teilen WhatsApp X.com Facebook LinkedIn Per App teilen

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Urteil v. - VIII R 45/92 BStBl 1994 II S. 603

Gesetze: AO 1977 §§ 122 Abs. 1, 5, 128 Abs. 1VwZG § 3VwZG § 9 Abs. 1 und 2ZPO §§ 180, 181, 187, 418 Abs. 1, 2

1. Keine Umdeutung einer wegen Formmangels unwirksamen Zustellung in eine schlichte Bekanntgabe - 2. Keine Heilung der unwirksamen Bekanntgabe des Steuerbescheids durch ordnungsgemäß zugestellte, den Einspruch als unzulässig verwerfende Rechtsbehelfsentscheidung

Leitsatz

1. Eine wegen Formmangels unwirksame, von der Finanzbehörde angeordnete Zustellung eines Steuerbescheides kann nicht in eine schlichte Bekanntgabe umgedeutet werden.

2. Die unwirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheides wird nicht durch die ordnungsgemäß zugestellte, den Einspruch jedoch als unzulässig verwerfende Rechtsbehelfsentscheidung geheilt.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1994 II Seite 603
BFH/NV 1994 S. 33 Nr. 5
WAAAA-94931

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen
Inhalt / Weitere Inhalte