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BFH Urteil v. - VI R 80/81 BStBl 1984 II S. 13

Gesetze: AO (1977) § 150 Abs. 2, 3EStG (1979) § 42 Abs. 2 Satz 4

Leitsatz

Eine eigenhändige Unterschrift i.S. des § 42 Abs. 2 Satz 4 EStG (§ 60 Abs. 1 Satz 2 EStDV) liegt nicht vor, wenn der Steuerpflichtige auf einem Unterschriftsstreifen unterschreibt, der vom steuerlichen Berater nach Erstellung der Erklärung auf die für die Unterschriftsleistung vorgesehene Stelle des amtlichen Vordrucks für den Lohnsteuer-Jahresausgleich oder die Einkommensteuererklärung geklebt wird. Lehnt das FA in solchen Fällen die Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs ab, so ist dies rechtlich nicht zu beanstanden.

Fundstelle(n):
BStBl 1984 II Seite 13
BFHE S. 158 Nr. 139,
VAAAB-02803

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