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NWB Nr. 24 vom Seite 2247 Fach 13 Seite 1179

Rechtsprechung zum Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrecht im Jahre 2007

Dr. Peter Bilsdorfer

Das Steuerstrafrecht hat in den vergangenen Jahren einen beachtlichen „Aufschwung” erlebt. Aktuell und präsent sind die Ermittlungen im Rahmen Liechtensteiner Stiftungen, die dem Thema „Steuerhinterziehung” eine ungeahnte Medienpräsenz verschafft haben. Die Gerichte sind von diesem Trend nicht verschont geblieben, war und ist es doch ihre Aufgabe, die Fälle aus der Praxis aufzuarbeiten und dabei die Feinheiten des Steuerstrafrechts im jeweiligen Einzelfall herauszustellen. Die folgende Übersicht enthält kurzgefasste Inhalte zu den wichtigsten Gerichtsentscheidungen auf dem Gebiet des Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrechts, soweit diese im Jahr 2007 veröffentlicht worden sind.

I. Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten

1. Tatbestand der Steuerhinterziehung

a) Keine Steuerhinterziehung durch Abhebung von Geldern vom Konto einer GmbH

NWB SAAAC-69209 betr. §§ 69, 71, 370 AO.

Hinweis ▶ Morsbach, EFG 2007 S. 1832.

Das Abheben von Geldern vom Konto der GmbH ist eine neutrale, der Steuerhinterziehung nicht weiter förderliche Handlung, denn die steuerliche Erfassung der von der GmbH getätigten...