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Arbeitshilfe Oktober 2023

Vorsorgevollmacht mit Betreuungsverfügung und Patientenverfügung – Muster

Andreas Blunk und Zacharias-Alexis Schneider
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Vorsorgevollmacht mit Betreuungsverfügung:

Durch die Vorsorgevollmacht wird ein Vertreter in Gesundheitsangelegenheiten bestellt, sodass ein späterer Wegfall der Geschäftsfähigkeit im Vorfeld geregelt sowie die erforderlichen Maßnahmen für den Eintritt der Betreuungsbedürftigkeit getroffen werden können. Hinsichtlich des Umfangs der Vorsorgevollmacht kann diese auch über den Bereich der Sicherung der Patientenautonomie hinausgehen und zur Vornahme von Vermögensangelegenheiten bevollmächtigen (sog. Vorsorgegeneralvollmacht). Im Innenverhältnis der Vorsorgevollmacht wird regelmäßig bestimmt, dass der Bevollmächtigte von ihr erst Gebrauch machen darf, wenn der Vollmachtgeber nicht mehr fähig ist, die übertragenen Angelegenheiten selbst zu regeln. Wichtig ist, dass die Vorsorgevollmacht gegenüber der gerichtlichen Bestellung eines Betreuers vorrangig ist, vgl. § 1814 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BGB. Grundsätzlich unterliegt die Vorsorgevollmacht zwar nur der Schriftform, vgl. § 1820 Abs. 2 BGB. Eine notariell beurkundete Vorsorge- oder Generalvollmacht weist jedoch höhere Beweiskraft im Rechtsverkehr auf und ist daher dringend anzuraten. Zudem stellt der Notar regelmäßig di...