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NWB Nr. 9 vom Seite 576

Die Regelungen zur globalen Mindestbesteuerung sind da: OECD und EU veröffentlichen Regelwerk zu Pillar 2

Dr. Johannes Suttner

Im Dezember 2021 veröffentlichte die OECD ihre „Model Rules“ zur globalen Mindestbesteuerung. Rund 140 Staaten des Inclusive Framework der OECD verständigten sich damit auf ein Regelwerk, das sie im Sinne eines zwischen diesen Ländern abgestimmten „Common Approach“ selbst einführen werden oder zumindest akzeptieren werden, dass andere Staaten dieses einführen und gegen ihre Unternehmen anwenden können.

Richtlinienvorschlag für globale Mindestbesteuerung

Die „Model Rules“ sollen eine effektive Mindestbesteuerung von Gewinnen großer multinationaler Konzerne in jedem Land, in dem der Konzern über Tochtergesellschaften oder Betriebsstätten tätig ist, mit 15 % sicherstellen. Liegt die effektive Besteuerung in einem Land unter diesem Steuersatz, sollen die „Global Anti-Base Erosion Rules“ – oder kurz „GloBE Rules“ – die Besteuerung der Gewinne in diesem Land auf 15 % hochschleusen. Erreicht werden soll dies in erster Linie mit der „income inclusion rule“ und einer „top-up tax“, die ähnlich einer Hinzurechnungsbesteuerung funktioniert und von weiteren Maßnahmen flankiert wird.
Zwei Tage nach Bekanntgabe der OECD Model Rules veröffentlich...